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<!DOCTYPE html>

<title>Emergency Economic Stabilization Act</title>

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<h1 id="firstHeading" class="firstHeading mw-first-heading"><span class="mw-page-title-main">Emergency Economic Stabilization Act</span></h1>

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<p>Der amerikanische <b>Emergency Economic Stabilization Act</b> (<i>EESA</i>), etwa <i>Notgesetz zur Wirtschaftsstabilisierung</i>, auch unter dem Namen <b>Paulson-Plan</b> nach dem US-<a href="Finanzminister" class="mw-redirect" title="Finanzminister">Finanzminister</a> <a href="Henry_Paulson" title="Henry Paulson">Henry Paulson</a> bekannt, ist ein am 19. <a href="September_2008" title="September 2008">September 2008</a> vorgestelltes Rettungspaket der <a href="Kabinett_George_W._Bush" title="Kabinett George W. Bush">Regierung Bush</a> zur Unterstützung des US-amerikanischen <a href="Finanzmarkt" title="Finanzmarkt">Finanzmarkts</a> im Rahmen der <a href="Finanzkrise_ab_2007" class="mw-redirect" title="Finanzkrise ab 2007">Finanzkrise ab 2007</a> und umfasst Maßnahmen im Wert von rund 700 Milliarden US-Dollar, die im „<a href="Troubled_Asset_Relief_Program" title="Troubled Asset Relief Program">Troubled Asset Relief Program</a>“ (etwa <i>Hilfsprogramm für angeschlagene Vermögenswerte</i>) näher bestimmt werden. Der EESA gilt als Paradebeispiel des „<a href="Zitronensozialismus" title="Zitronensozialismus">Zitronensozialismus</a>“.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Elemente_des_Paulson-Plans">Elemente des Paulson-Plans</h2></div>

<p>Das am 3. Oktober 2008 in Kraft getretene Gesetz sieht vor, dass dem <a href="US-Finanzministerium" class="mw-redirect" title="US-Finanzministerium">US-Finanzministerium</a> ("Treasury") der Ankauf sogenannter "toxic assets" ("schädliche Vermögenswerte") gestattet wird, sofern der Verkäufer ein Finanzinstitut ist und bestimmte Anforderungen erfüllt. Dem US-Finanzministerium stehen mit Inkrafttreten des Gesetzes 250 Milliarden US-Dollar für den Ankauf von <i>toxic assets</i> zur Verfügung; allerdings dürfte es mehrere Wochen, wenn nicht Monate dauern, bis verbindliche Ankaufs- und Bewertungsregeln definiert wurden und die ersten Transaktionen auf Basis des Gesetzes durchgeführt werden.

Auf Anforderung durch das Weiße Haus können weitere 100 Milliarden US-Dollar für Ankäufe zur Verfügung gestellt werden. Weitere 350 Milliarden US-Dollar können inzwischen verwendet werden, da das Repräsentantenhaus dies in einer neuerlichen Abstimmung genehmigt hat.

</p><p>Zur Durchführung der Ziele des Gesetzes wurde eine neue Behörde geschaffen, das "Office of Financial Stability". Hier sollen zunächst 24 Beamte beschäftigt werden, die die Arbeit externer Finanzdienstleister koordinieren. Es ist der Wunsch Paulsons, dass für die Durchführung der Ankäufe in größtmöglichem Umfang auf externe Expertise zurückgegriffen wird.

</p><p>Der Plan enthält darüber hinaus Garantien für <a href="Sparkonto" class="mw-redirect" title="Sparkonto">Sparkonten</a>. Des Weiteren wurden auch Steuersenkungen für die <a href="Mittelschicht" title="Mittelschicht">Mittelschicht</a> und Entlastungen bei den Energiekosten für Unternehmen beschlossen. Das Hilfspaket sieht eine parlamentarische Aufsicht vor und begrenzt die <a href="Abfindung" title="Abfindung">Abfindung</a> von Managern der betroffenen Banken. Auch ist vorgesehen, dass der Staat nach der Rettung einer Bank an möglichen späteren Gewinnen beteiligt wird.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Bedeutung_und_Kritik">Bedeutung und Kritik</h2></div>

<p>Der Paulson-Plan soll die Liquidität des <a href="Bankensektor" title="Bankensektor">Bankensektors</a> sichern und zur Stabilisierung des US-Finanzmarktes dienen, der infolge der 2007 begonnenen Finanzkrise besonders bei kurzfristigen <a href="Geldmarkt" title="Geldmarkt">Geldmarkt</a>-Geschäften in seiner Funktion stark beeinträchtigt ist.

</p><p>Ökonomen und Politiker sehen den Rettungsplan mehrheitlich als notwendig an. Gegner des Plans kritisieren dessen starken Eingriff in den <a href="Markt" title="Markt">Markt</a> und dass er eine Bereinigung des durch gegenseitige Beteiligungen zunehmend undurchsichtigen Bankensektors verhindere, vor allem aber, dass er mit dem Risiko der von den Banken zu übernehmenden und hochgradig gefährdeten Kredite die Steuerzahler belaste. Bisher private Risiken würden zu Risiken des Staates und damit zu denen der Steuerzahler.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Geschichte">Geschichte</h2></div>

<p>Der Plan wurde Ende September in mehreren Gipfelgesprächen zwischen Politikern beiden Großparteien und unterschiedlichen Wirtschaftsvertretern für gutgeheißen, erhielt aber am 29. September im <a href="Repr%C3%A4sentantenhaus_der_Vereinigten_Staaten" title="Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten">Repräsentantenhaus</a> nicht die erforderliche Mehrheit. Die überarbeitete Fassung des Rettungsplans wurde schließlich am 1. Oktober 2008 zunächst vom <a href="Senat_der_Vereinigten_Staaten" title="Senat der Vereinigten Staaten">Senat</a> mit 74:25 Stimmen angenommen. Dem modifizierten Paket stimmten am 3. Oktober 2008 auch 263 Abgeordnete des Repräsentantenhauses zu; 171 Mandatsträger lehnten es ab. Nötig war eine Mehrheit von 218.<sup id="cite_ref-1" class="reference"><a href="#cite_note-1"><span class="cite-bracket">[</span>1<span class="cite-bracket">]</span></a></sup><sup id="cite_ref-2" class="reference"><a href="#cite_note-2"><span class="cite-bracket">[</span>2<span class="cite-bracket">]</span></a></sup><sup id="cite_ref-3" class="reference"><a href="#cite_note-3"><span class="cite-bracket">[</span>3<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

Am 6. Oktober wurde <a href="Neel_Kashkari" title="Neel Kashkari">Neel Kashkari</a> zum Interims-Verwalter des Rettungsfonds ernannt.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Hilfe_für_Banken"><span id="Hilfe_f.C3.BCr_Banken"></span>Hilfe für Banken</h2></div>

<p>Mit dem Geld aus dem Rettungspaket erwirbt die US-Regierung Beteiligungen an Banken und kauft nicht wie vom Finanzmarkt erwartet Hypothekendarlehen. „In der Situation, in der wir waren, war der Wert von faulen Darlehen sehr schwer zu ermitteln. Das war nicht praktikabel und im Prinzip nicht zu leisten. Deshalb wechselten wir den Kurs.“ (<style data-mw-deduplicate="TemplateStyles:r261921330">

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/* end https://de.wikipedia.org/ */

</style><span class="Person"><a href="Henry_Paulson" title="Henry Paulson">Henry Paulson</a>, ehemaliger US-Finanzminister</span>: <i>Tagesschau.de: US-Regierung ändert Rettungspaket - Mehr Kredite für mehr Konsum</i>).<sup id="cite_ref-4" class="reference"><a href="#cite_note-4"><span class="cite-bracket">[</span>4<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Im November 2008 hat die US-Regierung 250 Milliarden US-Dollar zur Wirtschaftsstabilisierung in US-Banken investiert.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Hilfe_für_Hauseigentümer"><span id="Hilfe_f.C3.BCr_Hauseigent.C3.BCmer"></span>Hilfe für Hauseigentümer</h2></div>

<p>Wie <a href="Finanzministerium_der_Vereinigten_Staaten" title="Finanzministerium der Vereinigten Staaten">US-Finanzminister</a> <a href="Timothy_F._Geithner" class="mw-redirect" title="Timothy F. Geithner">Timothy F. Geithner</a> am 10. Februar 2009 erklärte, soll mit 50 Milliarden US-Dollar aus dem EESA bzw. TARP Programm die Belastungen aus den Hypothekenzahlungen verringert werden. Damit soll verschuldeten Hausbesitzern geholfen werden, denen eine Zwangsversteigerung ihrer Häuser droht.<sup id="cite_ref-5" class="reference"><a href="#cite_note-5"><span class="cite-bracket">[</span>5<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p><p>Ein Hauskredit ist in den USA anders: Das Haus haftet, nicht die Person. Wenn die Versteigerung nicht das Geld "rausbringt" hat die Bank ein Problem, nicht der Hauseigentümer.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Hilfe_für_Kreditkartengesellschaften"><span id="Hilfe_f.C3.BCr_Kreditkartengesellschaften"></span>Hilfe für Kreditkartengesellschaften</h2></div>

<p>Aufgrund der schlechten Finanzsituation hat American Express Geld zur Unterstützung aus dem Emergency Economic Stabilization Act in Höhe von dreieinhalb Milliarden US-Dollar beantragt. Dies wurde möglich durch Änderungen des Wirtschaftsstabilisierungsplans durch den ehemaligen US-Finanzminister Henry Paulson, welcher Kreditkartengesellschaften unterstützen wollte, um den Konsum in den USA nicht zu gefährden.<sup id="cite_ref-6" class="reference"><a href="#cite_note-6"><span class="cite-bracket">[</span>6<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Weblinks">Weblinks</h2></div>

<ul><li><a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.linklaters.com/pdfs/us/bailoutlegislation.pdf">Dossier von Linklaters das die Details des "Emergency Economic Stabilization Act of 2008" beschreibt</a> (PDF-Datei; 88 kB)</li></ul>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Einzelnachweise">Einzelnachweise</h2></div>

<li id="cite_note-1"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-1">↑</a></span> <span class="reference-text"><a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,582132,00.html">Spiegel Online, 3. Oktober 2008: Bush unterzeichnet US-Rettungspaket für die Finanzbranche</a></span>

</li>

<li id="cite_note-2"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-2">↑</a></span> <span class="reference-text"><a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,582130,00.html">Spiegel Online, 3. Oktober 2008: 700-Milliarden-Hilfe beschlossen. Die Hilfe kommt, die Kurse fallen</a></span>

</li>

<li id="cite_note-3"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-3">↑</a></span> <span class="reference-text"><a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,582178,00.html">Spiegel Online, 4. Oktober 2008: US-Hilfspaket. Dies wird die Krise nicht beenden</a></span>

</li>

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</style><a rel="nofollow" class="external text" href="https://web.archive.org/web/20090204183115/http://www.tagesschau.de/wirtschaft/konsumusa100.html">Tagesschau.de, Rüdiger Paulert: <i>USA: Milliardengrab Immobilien-Krise</i> vom 13. November 2008</a> (<span class="webarchiv-memento"><a href="Webarchivierung#Begrifflichkeiten" title="Webarchivierung">Memento</a></span> vom 4. Februar 2009 im <i><a href="Internet_Archive" title="Internet Archive">Internet Archive</a></i>)</span>

</li>

<li id="cite_note-5"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-5">↑</a></span> <span class="reference-text"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://web.archive.org/web/20090214124947/http://www.ftd.de/politik/international/:US-Hilfspakete-Milliarden-gegen-den-Untergang/473501.html">Milliarden gegen den Untergang – Tarp, Talf, Bad Bank - die Verwirrung über die vielen Hilfspakete der US-Regierung im Kampf gegen die Jahrhundertkrise ist groß. Die FTD klärt auf. von Tim Bartz (Frankfurt)</a> (<span class="webarchiv-memento"><a href="Webarchivierung#Begrifflichkeiten" title="Webarchivierung">Memento</a></span> vom 14. Februar 2009 im <i><a href="Internet_Archive" title="Internet Archive">Internet Archive</a></i>)</span>

</li>

<li id="cite_note-6"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-6">↑</a></span> <span class="reference-text"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://web.archive.org/web/20090204183115/http://www.tagesschau.de/wirtschaft/konsumusa100.html">US-Regierung ändert Rettungspaket – Mehr Kredite für mehr Konsum</a> (<span class="webarchiv-memento"><a href="Webarchivierung#Begrifflichkeiten" title="Webarchivierung">Memento</a></span> vom 4. Februar 2009 im <i><a href="Internet_Archive" title="Internet Archive">Internet Archive</a></i>)</span>

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